Rechtsprechung
VGH Bayern, 24.10.2018 - 3 ZB 15.1967 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
VwGO § 44a; BayLlbG Art. 17
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Auskunfterteilung statt auf Beförderung bzw. Schadensersatz wegen Nichtbeförderung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beförderung zum Steueramtmann nach einer durch die Pool-Regelung festgelegten Reihenfolge
- rewis.io
Kein Rechtsschutzbedürfnis für Klage auf Auskunfterteilung statt auf Beförderung bzw. Schadensersatz wegen Nichtbeförderung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VwGO § 44a; BayLlbG Art. 17
Beamtenrecht; Beförderungsbegehren; "Pool-Regelung"; Auskunftsanspruch; Unzulässige Klage; Pool-Regelung; Beförderung; Steueramtmann; Leistungsgrundsatz; Stellenpool - rechtsportal.de
LlbG Art. 17 Abs. 1 S. 3 Nr. 3
Beförderung zum Steueramtmann nach einer durch die Pool-Regelung festgelegten Reihenfolge - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 21.07.2015 - M 5 K 14.3675
- VGH Bayern, 24.10.2018 - 3 ZB 15.1967
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 22.09.2016 - 2 C 16.15
Akteneinsicht; Verfahrenshandlung; Sachentscheidung; Vorbereitung; …
Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2018 - 3 ZB 15.1967
Es ist dem Kläger zumutbar, sein Begehren in einem Verfahren wegen Nichtbeförderung durchzusetzen (vgl. BVerwG, U.v. 22.9.2016 - 2 C 16.15 - juris Rn. 28).Insoweit lässt sich auch aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG kein Anspruch auf Vorlage der Unterlagen ableiten (vgl. BVerwG, U.v. 22.9.2016 a.a.O.).
- BVerwG, 26.10.2000 - 2 C 31.99
Angestelltenstelle; Umwandlung in Beamtenstelle; Angestellter, Anspruch auf …
Auszug aus VGH Bayern, 24.10.2018 - 3 ZB 15.1967
Im Übrigen obliegt es grundsätzlich dem gerichtlich nur beschränkt überprüfbaren Organisationsermessen des Dienstherrn, welche Beförderungsplanstellen er wie ausbringt (vgl. BVerwG, U.v. 26.10.2000 - 2 C 31.99 - juris Rn. 12); von "Willkür" kann diesbezüglich vorliegend ersichtlich keine Rede sein.